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Allgemeine Geschäftsbedingungen Containerdienst

MRG Rückbau- und Recycling GmbH

§ 1 Vertragsgegenstand

Die MRG Rückbau & Recycling GmbH übernimmt mit Vertragsabschluß die Abfuhr und Entsorgung der im Bereich des Auftraggebers (nachfolgend Kunde genannt) anfallenden Abfälle nach Maßgabe dieses Vertrages. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden ausdrücklich und unwiderruflich ausgeschlossen, es sei denn die MRG Rückbau & Recycling GmbH stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.

Vertragsgegenstand sind ausschließlich diejenigen Abfälle/Wertstoffe, die im Vertrag, im Angebot oder auf dem jeweiligen Lieferschein der MRG Rückbau & Recycling GmbH bezeichnet sind. Insbesondere bei Abfallgemischen gilt hier hilfsweise die Auslegung der branchenüblichen Spezifikationen durch die MRG Rückbau & Recycling GmbH. Andere als diese bezeichneten Stoffe dürfen nicht in die Behälter verfüllt werden. Insbesondere sind – wenn nicht anderweitig vereinbart - ausgeschlossen: Explosive, zerplatzende und feuergefährliche Stoffe, flüssige Abfallstoffe, menschliche und tierische Auswurfstoffe, ekelerregende Stoffe, Tierleichen, Stoffe, die infolge ihres hohen Säuregehalts oder aus einem anderen Grund Behälter, Behälter oder Fahrzeuge angreifen, beschädigen oder außergewöhnlich verschmutzen können, Asche, Ruß oder Schlacke in glühendem Zustand, gefährliche Abfälle, Hohl- und/oder Sprengkörper, überlassungspflichtige Abfälle. Die Kosten einer notwendigen Analytik, die durch Missachtung der vorstehenden Punkte, trägt grundsätzlich der Kunde. Dies gilt auch für den Fall, dass diese Analytik aus gegebener Veranlassung von der MRG Rückbau & Recycling GmbH beauftragt wurde. Der Kunde hat auf seine Kosten die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, dass der Behälter nicht von Dritten befüllt werden kann.

§ 2 Gestellung der Behälter durch den Auftragsnehmer

Die MRG Rückbau & Recycling GmbH stellt dem Kunden geeignete Behälter zur Sammlung der Abfälle und Wertstoffe zur Verfügung. Die MRG Rückbau & Recycling GmbH ist berechtigt bei der Lieferung in Bezug auf Art und/oder Bauart von der Bestellung abzuweichen. Alle Behälter bleiben im Eigentum der MRG Rückbau & Recycling GmbH. Mit dem Aufstellungstag wird grundsätzlich eine Miete gemäß gültiger Preisliste fällig. Die MRG Rückbau & Recycling GmbH behält sich deren Berechnung vor; dies gilt insbesondere für nicht vertragsgemäß befüllte Behälter.

Der Kunde hat für die Aufstellung des Behälters einen geeigneten Ort mit hinreichend befestigter Zufahrt zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat die Verpflichtung die Zufahrten gegebenenfalls zu räumen und zu streuen und er hat alle im Zusammenhang damit stehenden privat-rechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Bestimmungen zu beachten. Der Stellplatzuntergrund und die gesamte Zufahrt müssen für die jeweils eingesetzten Fahrzeuge und/oder Behälter geeignet sein. Die MRG Rückbau & Recycling GmbH haftet in diesem Zusammenhang nicht für Schäden. Dem Kunden obliegt es den Behälter an dieser Stelle zu befüllen, pfleglich zu behandeln und zu sichern. Bedarf die Aufstellung des Behälters einer Sondernutzungserlaubnis (etwa bei Aufstellung im öffentlichen Straßenraum), so hat der Kunde diese zu besorgen; ferner sorgt er ebenfalls für die Einhaltung der Nebenbestimmungen der Sondernutzungserlaubnis und der Verkehrssicherungspflicht (z.B. Beleuchtung während der Dunkelheit, Räumen und Streuen). Der Kunde träg alle damit zusammenhängenden Kosten selbstständig. Für diesbezügliche Unterlassungen haftet ausschließlich der Kunde und stellt die MRG Rückbau & Recycling GmbH von daraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

Für den Verlust oder die Beschädigung des Behälters in der Zeit von der Bereitstellung bis zur Abholung haftet der Kunde, auch wenn die Ursache nicht festgestellt werden kann. Zu ersetzen sind im Falle einer erforderlichen Reparatur die entstandenen Reparaturkosten gemäß Rechnung oder Eigennachweis der MRG Rückbau & Recycling GmbH, im Fall des Ersatzes der Wiederbeschaffungswert zuzüglich Nebenkosten (Ersatzbeschaffung, Verwaltungskosten etc.) und der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.

Der Kunde ist weder befugt, den Behälter von Dritten transportieren zu lassen noch ihn selbst zu transportieren.

Der Kunde haftet weiterhin für erforderliche Umladungen durch Überschreitung der gesetzlich zulässigen Gesamtgewichte der Transporteinheit bzw. der gesetzlich zulässigen Lademaße.

Am vereinbarten Abfuhrtag sind die Behälter frei zugänglich zu halten, um eine zügige Abfuhr sicherzustellen. Für Wartezeiten von mehr als 15 Minuten sowie über das übliche Maß hinausgehende Rangierarbeiten wird für jede angefangene halbe Stunde ein Entgelt gemäß gültiger Preisliste in Rechnung gestellt.

Die MRG Rückbau & Recycling GmbH ist jederzeit berechtigt, Behälter gegen andere Gefäße auszutauschen. Auch ist sie berechtigt, Behälter unverzüglich und ohne Grund abzuholen.

Eigene Behälter des Kunden sind von diesem möglichst sauber sowie in einem sicherheitsrechtlich einwandfreien Zustand zu halten (Grundlage hierfür sind die jeweils geltenden gesetzlichen, berufsgenossenschaftlichen und/oder behördlichen Regeln). Ist ein Transport der Behälter wegen Nichteinhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften nicht möglich, ist die MRG Rückbau & Recycling GmbH berechtigt, den Transport des Behälters unter Beibehaltung der Zahlungsverpflichtung der Transportgebühr durch den Kunden zu verweigern.

Die Behälter werden wie vereinbart entleert. Terminvereinbarungen gelten nur als Richtwert. Bei Nichteinhaltung der Termine durch die MRG Rückbau & Recycling GmbH gilt folgendes: Auch bei Verzögerung bleibt der Vertrag mit allen Rechten und Pflichten bestehen. Bei einer vom Auftragnehmer zu vertretenden Verzögerung wird die Leistung in einer angemessenen Zeit nachgeholt. Kosten für die durch die Verzögerung entstandenen Standzeiten fallen nicht an. Weitergehende Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, die Nichteinhaltung der Termine durch die MRG Rückbau & Recycling GmbH ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen.

Bei schriftlich oder frei durch das verantwortliche Personal des Kunden mit dem Fahrer der MRG Rückbau & Recycling GmbH vereinbarten festen Abfuhrterminen kann eine Änderung des vereinbarten Abfuhrturnus in Absprache mit der MRG Rückbau & Recycling GmbH erfolgen. Die Turnusänderung erfolgt spätestens 14 Tage nach schriftlichem Antrag des Kunden. Fax oder E-Mail ist ausreichend.

Abfuhrvereinbarungen für Leerungen auf Abruf benötigen eine Vorlaufzeit von 48 Stunden; d. h. dass in der Regel der Behälter am zweiten Tag nach Bestellung abgefahren bzw. entleert wird.

§ 3 Abfuhr- und Beseitigungspflicht/abfallrechtliche Verantwortung

Die Übernahme der Abfälle setzt grundsätzlich eine wirksame Annahmeerklärung der MRG Rückbau & Recycling GmbH, der Finalentsorgungsanlage und ggf. die Zustimmung der zuständigen Behörde oder sonstigen zuständigen Stellen voraus. Mit ihrer Übergabe (Befüllung in den Behälter) gehen Abfälle, die einen positiven Marktwert besitzen, in das Eigentum der MRG Rückbau & Recycling GmbH über. Kostenpflichtig zu entsorgende Abfälle bleiben, bis zum rechtlich verbindlichen und ordnungsgemäßen Abschluss aller Entsorgungsvorgänge bzw. deren Bezahlung im Eigentum des Kunden. Der Kunde stellt in diesem Zusammenhang die MRG Rückbau & Recycling GmbH von Rechten und Pflichten Dritter frei. Die MRG Rückbau & Recycling GmbH ist befugt Leistungen gegeneinander aufzurechnen. Außerdem ist die MRG Rückbau & Recycling GmbH berechtigt, die vertraglichen Leistungen durch zuverlässige Dritte zu bewirken. Der Anspruch des Kunden ist nicht übertragbar. Die durch die MRG Rückbau & Recycling GmbH übernommenen Leistungspflichten entbinden den Kunden nicht von der rechtlichen Verantwortung für die zu entsorgenden Abfälle. Alle Maßnahmen, die die MRG Rückbau & Recycling GmbH neben der eigentlichen Entsorgungsleistung trifft (z.B. Analysen, Proben, Klassifizierung nach der GGVS usw.), dienen ausschließlich der Erfüllung der dem Kunden obliegenden öffentlich-rechtlichen Pflichten. Rechtsansprüche des Kunden oder Dritter begründen sie nicht. Die durch zusätzliche Maßnahmen (z.B. Analysen, Proben, Klassifizierung nach der GGVS usw.) entstehenden Kosten hat der Kunde zu tragen.

Der Kunde ist für die richtige Deklaration der anfallenden Abfälle allein verantwortlich. Entstehen durch falsche Deklaration der Abfälle beim Auftragnehmer oder Dritten Schäden, so ist der Kunde zum Schadenersatz verpflichtet.

Die MRG Rückbau & Recycling GmbH ist berechtigt, bei Annahme von Abfällen/Wertstoffen, die in ihrer Beschaffenheit vom Inhalt der Vereinbarung abweichen die Annahme zu verweigern, entsprechende Deklassierungen vorzunehmen oder solche Stoffe einer anderweitigen ordnungsgemäßen Entsorgung oder Verwertung zuzuführen und dem Kunden etwaige Mehrkosten zu berechnen. Die MRG Rückbau & Recycling GmbH kann dem Kunden eine Frist zur Erledigung setzen und ist nach erfolglosem Fristablauf zur Ersatzvornahme zu Lasten des Kunden berechtigt.

Weiterhin ist die MRG Rückbau & Recycling GmbH berechtigt nach eigenem Ermessen Abzüge in der allgemeinen Bewertung der Abfälle vorzunehmen. Die MRG Rückbau & Recycling GmbH ist weiterhin berechtigt – unter Wahrung der abfallrechtichen Bestimmungen – Abfälle am Ort der Entstehung bzw. am Behälterstellplatz zu belassen. Für hieraus entstehende Rechtsfolgen hat der Kunde einzustehen.

Die MRG Rückbau & Recycling GmbH ist im Falle höherer Gewalt oder aufgrund innerbetrieblicher Gegebenheit (Krankheit, Urlaub etc.), bei Kriegseinwirkungen, Naturkatastrophen, unzumutbaren Verkehrsverhältnissen sowie Streik und Aussperrung von ihrer Leistungspflicht befreit.

§ 4 Entgelte

Alle Preise (Transport-, Entsorgungs-, Mietkosten, Standzeiten, Entgelte für Sonderleistungen wie Behälterreinigung, Transport zu Entsorgungsanlagen, zusätzliche Wartezeiten) sind Nettopreise zuzüglich der jeweilig gültigen Mehrwertsteuer. Für die Abfuhrleistungen der MRG Rückbau & Recycling GmbH werden die vereinbarten Transportkosten, Beseitigungs- beziehungsweise Verwertungskosten sowie Mietkosten berechnet. Die MRG Rückbau & Recycling GmbH entscheidet alleinverantwortlich über die von ihm in Anspruch zu nehmenden Entsorgungs- und Verwertungseinrichtungen. Der vereinbarte Abfuhrturnus ist bindend, Leerfahrten sind kostenpflichtig. Die Rechnung über die vereinbarte Vergütung sowie Sonderleistungen ist 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu bezahlen (es gilt das auf der Rechnung angegebene Rechnungsdatum). Auf Verlangen des Kunden werden seitens der MRG Rückbau & Recycling GmbH die der berechneten Vergütung zugrundeliegenden Wiegescheine zugesandt. Im Falle der Überschreitung der Zahlungsfrist stehen der MRG Rückbau & Recycling GmbH ab Zugang der ersten Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Für die zahlungstechnische Vergütung (z. B. Erstattung für übernommene Abfälle wie Schrott bzw. Wirtschaftsgüter) benötigen wir die Angabe Ihrer Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer. Grundsätzlich wird jede Zahlung mit der ältesten offenen Rechnung verbucht.

Sollte sich die bei Vertragsabschluss vorgenommene Kalkulation des der MRG Rückbau & Recycling GmbH hinsichtlich der Kosten für Transport, Entsorgung oder Miete ändern, ist der Vertrag den geänderten Bedingungen anzupassen. Die Anpassung ist schriftlich oder mündlich gegenüber dem Kunden unter Darstellung der Kostenänderung und der Berechnung der neuen Vergütung geltend zu machen. Diesem Anpassungsverlangen kann der Kunde binnen zwei Wochen nach Zugang schriftlich widersprechen. Unterlässt er den fristgerechten Widerspruch, gelten die neuen Vergütungen als vereinbart und zwar mit Wirkung des Kalendermonats, der auf den Ablauf der Widerspruchsfrist folgt.

Die MRG Rückbau & Recycling GmbH hat in seinem Schreiben auf das Recht des Widerspruchs und die Folgen der Fristversäumung hinzuweisen. Im Falle des rechtswirksamen Widerspruchs ist die MRG Rückbau & Recycling GmbH berechtigt, den Vertrag binnen einer Frist von drei Monaten, beginnend mit dem Zugang des Widerspruchsschreibens, mit einer Frist von einem weiteren Monat zu kündigen. Erfüllungs oder Schadenersatzansprüche wegen der Beendigung des Vertrages stehen dem Kunden nach erfolgter Kündigung durch die MRG Rückbau & Recycling GmbH nicht mehr zu. Grundsätzlich gelten alle seitens der MRG Rückbau & Recycling GmbH gemachten Angebote und in Verträgen genannten Konditionen als freibleibend.

§ 5 Haftungsbeschränkungen

Die MRG Rückbau & Recycling GmbH haftet in Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie generell bei Verletzungen von Leben, Körper oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine weitergehende Haftung der MRG Rückbau & Recycling GmbH besteht nicht. Dies gilt für alle Haftungstatbestände einschließlich unerlaubter Handlungen.

§ 6 Datenschutz

Der Auftraggeber wird gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, daß seine Daten in dem Umfang von der MRG Rückbau & Recycling GmbH gespeichert werden, der zur Auftragsdurchführung und zur Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Pflichten von der MRG Rückbau & Recycling GmbH erforderlich ist. Die erhobenen Daten speichern, nutzen und verarbeiten wir außer zur Erfüllung der von Ihnen gewünschten Leistung ggf. auch zum Zwecke Ihrer individuellen Betreuung, der Zusendung von Produktinformationen und Serviceangeboten sowie für Marktforschungszwecke und geben die Daten innerhalb und außerhalb der MRG Rückbau & Recycling GmbH, an den Vertrieb, einen Servicepartner oder einen anderen beauftragten Dritten weiter, soweit Sie uns dies nicht untersagen.

Ihr Recht auf kostenlose Auskunft, Löschung, Sperrung oder Berichtigung der Daten bleibt hiervon unberührt. Ihre Einwilligung können Sie gegenüber der MRG Rückbau & Recycling GmbH, Am Flutgraben 25, 99974 Mühlhausen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

§ 8 Nebenabreden

Mündliche Nebenabreden sowie nachträgliche Vertragsänderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung der MRG Rückbau & Recycling GmbH.

Sollten einzelne Punkte dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist in einem solchen Fall in der Weise zu ersetzen, dass der wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise erreicht wird; das gleiche gilt, wenn während der Laufzeit des Vertrages eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke entsteht.

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann erstmalig nach einer Vertragsdauer von sechs Monaten gekündigt werden und zwar mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines jeden Kalendermonats. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Eine Kündigung per Fax oder E-mail genügt nicht.

Das Recht der außerordentlichen Kündigung gemäß den vorstehenden Vereinbarungen und den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Gegenstände (Vorbehaltsware) und Dienstleistungen bleiben bis zur völligen Bezahlung des Verkaufspreises und aller anderen der MRG Rückbau & Recycling GmbH aus der Geschäftsverbindung zustehenden fälligen Forderungen Kaufpreisnebenforderungen (Verzugszinsen, Verzugsschaden etc.) Eigentum der MRG Rückbau & Recycling GmbH. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ohne Zustimmung ist unzulässig. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die MRG Rückbau & Recycling GmbH zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.

Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt im Auftrag der MRG Rückbau & Recycling GmbH unentgeltlich und ohne Verpflichtung sie als Hersteller i.S. von § 950 BGB anzusehen. Der Kunde überträgt der MRG Rückbau & Recycling GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware bzw. der Dienstleistung zu den anderen verarbeiteten Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung. Die aus der Be- und Verarbeitung bzw. in Anspruchnahme der Dienstleistung entstandenen neuen Sachen gelten als Vorbehaltsware.

Wird die gelieferte Ware bzw. Dienstleistung mit einer beweglichen Sache derart verbunden, daß sie wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache wird, die als Hauptsache anzusehen ist, so überträgt der Kunde der MRG Rückbau & Recycling GmbH schon jetzt quotenmäßig Miteigentum an der neuen Sache. Der Kunde tritt in diesem Fall schon jetzt den gegen den entstehenden Vergütungsanspruch in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an die MRG Rückbau & Recycling GmbH ab und ermächtigt ihn unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung. Die MRG Rückbau & Recycling GmbH nimmt diese Vorausabtretung und Ermächtigung hiermit an. Dem Kunden ist die Weiterveräußerung, sowie die Be- und Verarbeitung nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, daß die Forderungen im Sinne der Absätze 2. und 3. Des § 7 tatsächlich auf die MRG Rückbau & Recycling GmbH übergehen.

Dazu gehört, daß der Kunde von seinem Kunden die Zahlung erhält oder den Vorbehalt macht, daß das Eigentum auf seinen Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt. Entsprechendes hat der Kunde mit seinem Kunden zu vereinbaren.

Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde die MRG Rückbau & Recycling GmbH unverzüglich und vollständig zu benachrichtigen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist die MRG Rückbau & Recycling GmbH ohne Nachfrist berechtigt, durch einseitige Erklärung das Besitzrecht des Kunden zu beenden und Rückgabe des nicht verarbeiteten Materials zu verlangen.

Mit Zahlungseinstellung und / oder dem Insolvenzantrag erlöschen alle unter den Absätzen 2. Bis 4. angeführten Rechte des Kunden. Dies gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters.

Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch die MRG Rückbau & Recycling GmbH erfordert keinen Rücktritt. Der Kunde ist aber verpflichtet, der MRG Rückbau & Recycling GmbH oder seinem Beauftragten unverzüglich jeglichen Zugang zu gewähren, damit dieser entsprechende Feststellungen treffen und über die Vorbehaltsware verfügen kann.

Übersteigt der realisierbare Wert der eingeräumten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen aus Liefergeschäften um mehr als 35 % (10 % Wertabschlag, 4 % § 171 I InsO, 5 % § 171 II InsO und Umsatzsteuer von derzeit 19 % in jeweils gesetzlicher Höhe), so ist die MRG Rückbau & Recycling GmbH insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe verpflichtet. Als realisierbarer Wert sind, sofern die MRG Rückbau & Recycling GmbH nicht einen niedrigeren realisierbaren Wert der Vorbehaltsware nachweist, die Einkaufspreise oder bei Verarbeitung der Vorbehaltsware die Herstellungskosten des Sicherungsgutes bzw. des Miteigentumsanteils anzusetzen, abzüglich eines zulässigen Bewertungsabschlages von max. 35 % der zu sichernden Forderung (10 % Wertabschlag, 4 % § 171 I InsO, 5 % § 171 II InsO und Umsatzsteuer von derzeit 19 % in jeweils gesetzlicher Höhe) wegen möglicher Mindererlöse. Mit Tilgung aller Forderungen der MRG Rückbau & Recycling GmbH aus Liefergeschäften gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Kunden über.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Mühlhausen

Mühlhausen, den 01.01.2010

 

 

 

 

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